Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.11.2025

Insolvenzanfechtung: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt lt. Bundesfinanzhof zur Vorsteuerberichtigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.11.2025

Handy-Verkäufer haftet nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.11.2025

WEG-Beschlüsse: Hoher Hausgeldvorschuss anfechtbar?

Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Hausgeldvorschüssen, etwa für zukünftige Reparaturen, einen weiten Spielraum. WEG-Beschlüsse zu Hausgeldvorschusszahlungen sind lt. Bundesgerichtshof nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.11.2025

Sanierung eines einsturzgefährdeten Schachts: Aufwendungen sind nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Schachtsanierung, die der Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt dienen, sind keine sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es handelt sich um nachträgliche Herstellungskosten bezogen auf den Grund und Boden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.11.2025

Unterliegen nachträgliche gewerbliche Einkünfte (Versorgungsleistungen) nach Beendigung der inländischen Betriebsstätte der beschränkten Einkommensteuerpflicht?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früheren gewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind (Az. 12 K 549/23). Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.