Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 05.06.2023

Zur Umsatzsteuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.06.2023

Schönheitsreparaturklausel im Gewerberaummietvertrag: Unbestimmter Begriff führt zu Unwirksamkeit der gesamten Klausel

Wenn eine Schönheitsreparaturklausel in einem Gewerberaummietvertrag regelt, dass von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters abgewichen werden darf, so ist der Begriff der “Ausführungsart” zu unbestimmt. Die gesamte Klausel ist damit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.06.2023

Kein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung ohne besondere Folgebeschwerden

Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.06.2023

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Wenn eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen Konditionen liefert, ist die Wärmelieferung ertragsteuerlich als gewinnrealisierender Geschäftsvorfall zu behandeln.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.06.2023

Für Einbau von Rauchwarnmeldern keine Modernisierungsankündigung nötig - Bei Weigerung Kündigung gerechtfertigt

Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung. Wenn sich eine Mieterin fortgesetzt weigert, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.